AGB

(Stand Juni 2019)


Allgemeine Verkaufsbedingungen der Bockfieber GmbH

1.         Geltungsbereich
1.1      Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Bockfieber GmbH (nachfolgend „Bockfieber“ genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
1.2.      Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Bockfieber hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Bockfieber eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.3.      Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zwischen Bockfieber und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.4.      Rechte, die Bockfieber nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.


2.         Vertragsschluss
2.1.      Angebote von Bockfieber sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart.
2.2.      Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart.
2.3.      Bockfieber behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen, insbesondere an Abbildungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und Mustern, alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von Bockfieber unverzüglich an Bockfieber heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.
2.4.      Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Bockfieber durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt wurde oder Bockfieber die Bestellung ausführt, insbesondere Bockfieber der Bestellung durch Übersendung der Produkte nachkommt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von Bockfieber auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Bockfieber nicht verbindlich.
2.5.      Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist Bockfieber berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


3.         Leistungsumfang und Abnahme
3.1.      Für den Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Bockfieber maßgebend. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Bockfieber. Design- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche Abweichungen handelt oder soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Besteller zumutbar sind.
3.2.      Erwartungen des Bestellers hinsichtlich der Produkte oder deren Verwendung sind keine Beschaffenheit oder Garantie der Produkte, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart sind.
3.3.      Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von Bockfieber nicht zumutbar.
3.4.      Der Besteller ist verpflichtet, Werkleistungen von Bockfieber förmlich abzunehmen. Der Besteller darf die förmliche Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern. Die förmliche Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Besteller. Der förmlichen Abnahme steht es insbesondere gleich, wenn der Besteller die Werkleistungen nicht innerhalb einer ihm von Bockfieber gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn der Besteller die Produkte in Betrieb nimmt oder in anderer Weise nutzt. Bockfieber ist berechtigt, auch Teilabnahmen zu verlangen.


4.         Lieferzeit
4.1.      Die Vereinbarung von Lieferzeiten (Lieferfristen und -terminen) erfolgt schriftlich. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von Bockfieber schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
4.2.      Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte Zahlung nicht vollständig bei Bockfieber eingeht. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.3.      Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder Bockfieber die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von Bockfieber, es sei denn Bockfieber hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Bockfieber ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bockfieber informiert den Besteller unverzüglich, wenn Bockfieber von ihrem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
4.4.      Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er Bockfieber nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


5.         Grenzüberschreitende Lieferungen
5.1.      Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen.
5.2.      Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.


6.         Preise und Zahlung
6.1.      Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
6.2.      Mangels besonderer Vereinbarung sind die Preise innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Bockfieber über den Lieferpreis verfügen kann.
6.3.      Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner ist Bockfieber im Falle einer Mahnung berechtigt, Mahngebühren in Höhe von pauschal EUR 20,00 in Rechnung zu stellen. Verzugszinsen und Mahngebühr fallen nicht an, wenn der Besteller den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass Bockfieber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Mahngebühr entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von Bockfieber bleiben unberührt.
6.4.      Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Absatz 3 vor Lieferung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.
6.5.      Im Falle der unberechtigten Stornierung einer Bestellung ist Bockfieber berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 10 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen, soweit der Besteller keinen geringeren Schaden nachweist. Weitergehende Ansprüche von Bockfieber bleiben unberührt.


7.         Gefahrübergang
7.1.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Bockfieber verlassen. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Bockfieber weitere Leistungen, etwa die Transportkosten, übernommen hat.
7.2.      Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann Bockfieber den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen, es sei denn der Besteller hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten. Insbesondere ist Bockfieber berechtigt, die Produkte während des Annahmeverzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Produkte werden auf 0,5% des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von Bockfieber bleiben unberührt. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass Bockfieber keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Bockfieber ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von Bockfieber gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.
7.3.      Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Bockfieber nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
7.4.      Angelieferte Produkte sind vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.


8.         Mängelansprüche
8.1.      Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft, und Bockfieber offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen Bockfieber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an Bockfieber schriftlich zu beschreiben. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen außerdem voraus, dass bei Verwendung der Produkte die Vorgaben, Richtlinien und Bedingungen von Bockfieber in Hinweisen, Bedienungsanleitungen und sonstigen Unterlagen eingehalten werden.
8.2.      Handelsübliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften begründen keine Mängelansprüche, wenn der vereinbarte Verwendungszweck der Produkte nicht beeinträchtigt wird.
8.3.      Bei Mängeln der Produkte ist Bockfieber nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist Bockfieber verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurden. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Bockfieber und sind an Bockfieber zurückzugeben.
8.4.      Sofern Bockfieber zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die Bockfieber zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
8.5.      Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von Bockfieber zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn Bockfieber den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Besteller statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.
8.6.      Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, Nutzung oder Lagerung entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen sind, insbesondere wenn der Mangel auf chemischen, physikalischen oder thermischen Einflüssen beruht, die unüblich sind und auf die der Besteller Bockfieber nicht schriftlich hingewiesen hat. Dasselbe gilt auch für Mängel, die auf eine andere Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.
8.7.      Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
8.8.      Bockfieber übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
8.9.      Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr, es sei denn am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf statt. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von Bockfieber für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Bockfieber ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Stellungnahme von Bockfieber zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von Bockfieber in vollem Umfang zurückgewiesen wird.


9.         Haftung von Bockfieber
9.1.      Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Bockfieber unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit Bockfieber ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Bockfieber nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Bockfieber auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
9.2.      Soweit die Haftung von Bockfieber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bockfieber.


10.       Produkthaftung
10.1.      Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller Bockfieber im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Besteller hat die Veränderung der Produkte nicht zu vertreten.
10.2.      Wird Bockfieber aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die Bockfieber für erforderlich und zweckmäßig hält und Bockfieber hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Bockfieber bleiben unberührt.
10.3.      Der Besteller wird Bockfieber unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.


11.       Höhere Gewalt
11.1.      Sofern Bockfieber durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird Bockfieber für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Bockfieber die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von Bockfieber nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Bockfieber bereits im Verzug ist. Soweit Bockfieber von der Lieferpflicht frei wird, gewährt Bockfieber etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
11.2.      Bockfieber ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Bockfieber an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird Bockfieber nach Ablauf der Vier-Monats-Frist erklären, ob Bockfieber von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.


12.       Eigentumsvorbehalt
12.1.      Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen, die Bockfieber aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von Bockfieber. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von Bockfieber nachzuweisen. Der Besteller tritt Bockfieber schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Bockfieber nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an Bockfieber zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Bockfieber bleiben unberührt.
12.2.      Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Bockfieber gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Bockfieber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Bockfieber zu informieren und an den Maßnahmen von Bockfieber zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Bockfieber die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von Bockfieber zu erstatten, ist der Besteller Bockfieber zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Eingriffe des Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte nicht zu vertreten.
12.3.      Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an Bockfieber ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Bockfieber nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an Bockfieber zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Bockfieber abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Bockfieber im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an Bockfieber abzuführen. Bockfieber kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bockfieber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an Bockfieber abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.
12.4.      Auf Verlangen von Bockfieber ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und Bockfieber die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.
12.5.      Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist Bockfieber unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von Bockfieber gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat Bockfieber oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Bockfieber die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.
12.6.      Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets für Bockfieber vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, Bockfieber nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Bockfieber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, Bockfieber nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass Bockfieber sein Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für Bockfieber. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.
12.7.      Bockfieber ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Bockfieber aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen Bockfieber.
12.8.      Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller Bockfieber hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Bockfieber unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.


13.       Geheimhaltung
13.1.      Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
13.2.      Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen dem Besteller nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden des Bestellers allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt der Besteller.
13.3.      Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere seinen freien Mitarbeitern und den für ihn tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
13.4.      Durch den wechselseitigen Austausch von Informationen, insbesondere die Übergabe von Daten, Mustern oder sonstigen Unterlagen werden keine Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte übertragen.


14.       Datenschutz
14.1.      Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrages zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
14.2.      Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und werden diese durch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen. Die Parteien verpflichten sich die personenbezogenen Daten zu löschen sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.
14.3.      Sollte Bockfieber im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Besteller personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.


15.       Schlussbestimmungen
15.1.      Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bockfieber möglich.
15.2.      Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15.3.      Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Bockfieber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.4.      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bockfieber und dem Besteller ist der Sitz von Bockfieber. Bockfieber ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.
15.5.      Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Bockfieber ist der Sitz von Bockfieber, soweit nichts anderes vereinbart ist.
15.6.      Die Vertragssprache ist deutsch.
15.7.      Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.
 
Bockfieber GmbH, Sachsenheim

 

  • Altersprüfung

    Um mitjagen zu dürfen musst du mindestens 18 Jahre alt sein, da wir Hochprozentiges in unserem Onlineshop anbieten!
    Bitte bestätige dein Alter, um fortzufahren.

    Hiermit bestätige ich, dass ich mindestens 18 Jahre alt bin.